Rassistische Ausfallschritte, Hang zu Fake-News und Wissenschaftsleugnung und immer wieder Anspielungen in Richtung Nationalsozialismus: Ist die AfD rechtsextrem? Eine Meinung.
Ob die AfD rechtsextrem ist, würde ich wie folgt beantworten; es gibt in der AfD drei Flügel: den christlich-fundamentalistischen, den libertären und den völkisch-nationalistischen. Die ersten beiden sind inhaltlich problematisch und angreifbar, aber auf politiktheoretischer Ebene rechts der Mitte und innerhalb des demokratischen Spektrums.
Der völkisch-nationalistische Flügel hingegen würde ich als rechtsextrem bezeichnen, weil die Vertreter ein anderes Land unter einer anderen Verfassung wollen, eine andere Gesellschaft mit anderen Strukturen und Hierarchien, die unter anderem bestimmen, dass ethnisch Deutsche den Nichtdeutschen vorgezogen werden sollen. Viele Bücher aus den Vorfeldorganisationen der AfD produzieren dieses Gedankengut und das sind keine Einzelaussagen, die ungünstig aus dem Zusammenhang gerissen wurden, sondern sie bilden ein kohärentes ideologisches Weltbild, das von Denkern und Autoren dieser Strömung geteilt und fortentwickelt wird.
Die Analyse wird dadurch erschwert, dass sich in der AfD die angesprochenen Flügel vermischt haben. Der dominante Flügel ist der benannte völkisch-nationalistische, weil er innerhalb der Partei den Ton vorgibt und alle anderen gemäßigten Kräfte aus der Partei gedrängt oder überstimmt hat. In vielen Bewegungen fräsen sich die radikalen Kräfte durch und beseitigen die Störer. Alice Weidel ist als Feigenblatt geduldet, solange sie den Anschein einer bürgerlich anschlussfähigen Partei wahren kann. Nicht umsonst wird sie auf ihren Parteitagen von ihren eigenen Parteigenossen wegen ihres liberalen und nichtheteronormativen Lebensmodells beschimpft.
Aus diesem Wissen ergibt sich die Marketing-Taktik. Der völkisch-nationalistische Flügel ist nicht so naiv, verfassungsfeindliche Forderungen ins Programm zu schreiben. Natürlich wird er nicht in einem Programm fordern, Minderheiten auszugrenzen; nein, man muss sich diese Position über zahlreiche Andeutungen und Grenzverschiebungen erarbeiten. Wer deren Schriften und Aussagen studiert und darüber hinaus weiß, mit wem der Flügel sympathisiert (zum Beispiel Anhängern anderer rechtsextremer Parteien), welche Texte Björn Höcke unter Pseudonym veröffentlicht haben soll, der weiß, dass es unter der Haube der AfD anders aussieht.
Wer diese Zusammenhänge begreift, kann, wenn er gleichzeitig Demokrat ist, nichts anderes als davonlaufen.
Im Umkehrschluss: Jeder, der die Zusammenhänge begreift, und die Partei unterstützt, sei es mit verharmlosenden und relativierenden Äußerungen, Normalisierungen auf Bühnen oder anderweitigem Aktivismus, macht die Bewegung größer und lädt Schuld auf sich.
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